In Österreich herrscht Demokratie. Die EinwohnerInnen können also über ihre politische Führung selbst bestimmen. Als Mittel dafür dienen Wahlen. Ob Nationalrats-, Landtags-. Gemeinderats-, Bundespräsidenten-, Bürgermeisterwahlen oder Volksbefragungen, -begehren, oder -abstimmungen, irgendwo wird immer gerade wahlgekämpft.
„Wahlkampf“ – welch treffendes Wort. Auch wenn in der II. Republik Gott sei Dank seit über 70 Jahren Frieden herrscht, das „Wahlkämpfen“ lassen sich unsere PolitikerInnen nicht nehmen.
Vor den Wahlen gehen sie regelrecht in Angriffshaltung. Egal ob bei TV-Konfrontationen, in Fernseh- oder Radiowerbung, auf Plakaten oder Flugblättern, jede Partei kämpft um Wählerstimmen. Natürlich nur wenn sie genug davon bekommen, können sie auch umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben.
Aber, was wird denn da versprochen? Auf vielen Wahlplakaten liest man nur mehr Warnhinweise, nur die eigene Partei sei die richtige, alle anderen machen alles falsch. Nur, wem soll man da glauben, wenn sich alle gegenseitig beschimpfen? Gerade für junge WählerInnen, die vielleicht das erste Mal eine Wahlentscheidung treffen sollen, kann die ganze Schlechtrederei ziemlich einschüchternd sein. Schnell färbt das Schwarz-Weiß-Denken der PolitikerInnen auf einen ab. Für den/die PolitikerIn scheint es sehr wichtig, dass er sich von anderen abgrenzt. Niemals dürfen die Ideen der anderen Parteien für gut befunden werden. Wie bereits erwähnt, wenn dann muss man sich gegenseitig schlecht machen. Sonst könnte das ja ein falsches Bild bei den WählerInnen abgeben. Das wäre ganz klar ein Zeichen von Schwäche.
Der Grundsatz des gegenseitigen Schlechtmachens ist einer, der vor genauso wie nach der Wahl erhalten bleibt. Ungeachtet ob man gemeinsam in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ob man eigentlich der gleichen Meinung ist oder nicht – eine gewisse Abgrenzung muss erhalten bleiben. Das macht es auch für die WählerInnen nicht leichter. Schließlich müssen sie sich ja auch für eine Partei, eine/n PolitikerIn oder eine Einstellung entscheiden und gleichzeitig gegen alles andere sein.
Eine Gesellschaft die sich in FÜR und GEGEN aufspaltet hat es nur meistens schwerer als eine die das MITEINANDER in den Vordergrund stellt. Das heißt nicht, dass es keine unterschiedlichen Meinungen gibt. Ganz im Gegenteil, je unterschiedlicher die Meinungen, desto besser. Nur, ist es nicht das falsche Ziel, immer nur seine Meinung, seine Idee durchbringen zu wollen, selbst wenn man vielleicht sogar realisiert, dass die eines anderen eigentlich besser wäre? Wäre es nicht klüger gemeinsam nach einer Lösung zu suchen?
Gerade dabei sind unterschiedliche politische Einstellungen sehr wichtig. Demokratie mit freien Wahlen ist ein Privileg für das es sich zu kämpfen, eben – Wahl zu kämpfen – lohnt. Es ist gut, dass es Wahlen gibt und man kann froh sein um die Menschen, die sich in der Politik engagieren und damit unsere Demokratie aufrechterhalten. Es ist auch gut, dass es Menschen mit verschiedenen Ansichten gibt und diese dafür eintreten. Bei verschiedenen Ansichten wird es allerdings niemals die eine richtige geben. Dafür ist die kleine Republik Österreich zu traditionsbewusst und modern, zu gebirgig und flach, zu arm und reich, zu Großstadt und Dorf, zu ausländisch und österreichisch, zu homo und hetero, zu Mann und Frau, einfach zu vielschichtig. Deshalb wird es in der Politik immer einen Kompromiss brauchen. Aber wenn man den Kompromiss miteinander und nicht gegeneinander sucht, dann ist Österreich nicht zu vielschichtig, sondern gerade vielschichtig genug. Dann bedeutet die Entscheidung für etwas auch nicht mehr zwangsläufig, dass man gegen alles andere sein muss. Wahlen sind nicht dazu da, das Land zu spalten, sondern um zu zeigen wie vielseitig es ist.
