Direkte Demokratie und parlamentarische Beteiligung

Mit einem Volksbegehren hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge im Nationalrat zur Diskussion zu bringen.

Ein Volksbegehren kann von jeder Person initiiert werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und 16 Jahre alt ist.

So funktioniert der Ablauf für ein Volksbegehren:

1. Der Text des Volksbegehrens kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden.
2. Um ein Volksbegehren zur Eintragung bringen zu können, müssen dafür vorher mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Diese Zahl richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl in Österreich: 8.969 sind ein Promille der österreichischen Bevölkerung.
3. Wenn ein Volksbegehren genügend Unterstützungserklärungen bekommen hat, kann es zur Eintragung vorgelegt werden. Ab dann kann das Volksbegehren in einem bestimmten Zeitraum von allen wahlberechtigten Personen in Österreich online oder in jedem Gemeindeamt unterschrieben werden.
4. Wenn ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften von der wahlberechtigten Bevölkerung bekommt, muss der Gesetzesvorschlag bzw. die Anregung im Nationalrat besprochen werden.
5. Volksbegehren sind im Gegensatz zu Volksbefragungen und Volksabstimmungen aber nicht rechtlich bindend. 

Ein Volksbegehren kannst du, falls du stimmberechtigt bist, schon mit 16 Jahren unterstützen bzw. unterschreiben.

Einen Überblick über die aktuellen Volksbegehren in Österreich findest du hier:

Link: Volksbegehren (Bundesministerium für Inneres) 

Bei einer Volksabstimmung wird die Meinung der Bevölkerung zu einem Gesetz erfragt, wenn es schon vom Nationalrat beschlossen wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Eine Volksabstimmung findet nur in besonders wichtigen Fragen für Österreich statt.

Bisher gab es zwei Volksabstimmungen:

• Im Jahr 1978: Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf (Ergebnis: Nein)
• Im Jahr 1994: EU-Beitritt Österreichs (Ergebnis: Ja)

Bei einer Volksabstimmung kannst du, falls du stimmberechtigt bist, schon mit 16 Jahren abstimmen.

Bei einer Volksbefragung wird die Meinung der Bevölkerung zu einem Gesetz erfragt, noch bevor es im Nationalrat beschlossen wird.

Diese Art der direkten Demokratie wurde im Jahr 1989 eingeführt.

Seitdem wurde nur eine Volksbefragung durchgeführt.

Das war im Jänner 2013, wo es um die Wehrpflicht ging. Es wurden zwei Fragen an die Bevölkerung gestellt:

• „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ (Ergebnis: Nein)
• „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ (Ergebnis: Ja)

Bei einer Volksbefragung kannst du, falls du stimmberechtigt bist, schon mit 16 Jahren abstimmen.