Kenn dein Recht: Bei der Polizei

Ja, die Polizei darf dich aufhalten und auch durchsuchen, allerdings nur, wenn es einen konkreten Grund gibt. Gründe beginnen schon bei einem Verdacht auf Diebstahl oder beim Radfahren ohne Licht. 

Es gibt auch weitere Ausnahmen: An bestimmten Orten, wie z. B. am Bahnhof oder im Zug, darf deine Identität ohne Nennung eines Grundes festgestellt werden. Das bedeutet, dass du deinen Ausweis herzeigst.

Weiterführende Links

• Was darf die Polizei? (Kinder- und Jugendanwaltschaft Österreichs)

Für österreichische StaatsbürgerInnen gibt es in Österreich keine Ausweispflicht. Alle anderen müssen einen Lichtbildausweis oder einen Identitätsnachweis stets mit sich führen. Das gilt auch für EU-BürgerInnen in Österreich.

Tipp:

Nimm zur Sicherheit immer einen Ausweis mit. So ersparst du dir weitere unangenehme Situationen bei Polizeikontrollen.

Wenn du z. B. keinen Ausweis dabei hast oder wenn du im Verdacht stehst, eine strafbare Handlung begangen zu haben, kann es sein, dass du zur Polizeiinspektion mitkommen musst, um deine Identität festzustellen.

Wenn du unter 18 Jahre alt bist, ist vorgesehen, dass sofort deine Erziehungsberechtigten informiert werden. Diese dürfen dann die ganze Zeit über bei dir sein. Sind diese nicht erreichbar, hast du das Recht auf eine andere volljährige Vertrauensperson (z. B. Geschwister oder Jugendarbeiterin oder Jugendarbeiter).

Ja, die Polizei darf in deinem Rucksack nachschauen, aber nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Das beinhaltet:

• den Verdacht, dass du etwas Strafbares getan hast oder planst (z. B. ein Einbruch),
• der Verdacht, dass du gefährliche Gegenstände wie Waffen bei dir hast oder
• wenn du festgenommen wurdest.

Deine Rechte bei der Einvernahme:

• Eine erwachsene Vertrauensperson oder eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt müssen dabei sein.
• Du hast das Recht auf respektvolle Behandlung.
• Du musst zu Beginn der Einvernahme über deine Rechte belehrt werden. Wenn du etwas nicht verstehst, kannst du nachfragen.
• Du musst informiert werden, worum sich deine Einvernahme handelt.
• Du musst erfahren, ob du als Beschuldigte/r oder als Zeuge/Zeugin geladen worden bist.

Mehr Informationen findest du auch unter der Rubrik Jugendstrafrecht.

Ja, das darfst du, da es ein öffentliches Interesse daran gibt, dass polizeiliches Handeln fair abläuft. Du darfst bei der Dokumentation der Amtshandlung diese nicht stören, wie z.B. dich in den Weg stellen. 

Wenn du das Gefühl hast, dass sich die Polizei rechtswidrig verhalten hat (z. B. rassistische Beleidigungen oder andere Formen von Gewalt), kannst du innerhalb von sechs Wochen schriftlich beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einbringen. Lass dich in jedem Fall vorher rechtlich beraten, zum Beispiel bei der anwaltlichen Erstberatung der WIENXTRA-Jugendinfo. 

Vergiss auch nicht, dass jede Foto- oder Videoaufnahme die Persönlichkeitsrechte von den Menschen verletzen kann, die darauf zu sehen sind.