Der Nationalrat

Der Nationalrat wird spätestens alle fünf Jahre neu gewählt. Ein Termin für die nächste Wahl steht derzeit noch nicht fest. Es kann auch passieren, dass eine Wahl früher stattfindet, wenn sich zum Beispiel die Regierungsparteien in einer Koalition nicht mehr einigen können und nicht mehr zusammenarbeiten können. 

Die nächste Nationalratswahl findet spätestens im Jahr 2029 statt.

Die Wahl zum Nationalrat erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Das bedeutet, dass die Sitze im Nationalrat nach dem prozentualen Anteil der Stimmen, die jede Partei erhält, verteilt werden.

Österreich ist in einen Bundeswahlkreis (das ganze Land), neun Landeswahlkreise (die Bundesländer) und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. In jedem Wahlkreis gibt es eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die auf Basis der jeweils letzten Volkszählung vergeben werden.

Die Sitze werden in drei Schritten verteilt: zuerst in den Regionalwahlkreisen, dann in den Landeswahlkreisen und schließlich auf Bundesebene.

Damit eine Partei in den Nationalrat kommt, braucht sie entweder ein Direktmandat in einem Wahlkreis oder mindestens vier Prozent der Stimmen landesweit (= 4-Prozent-Hürde).

In Österreich sind alle Personen wahlberechtigt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wählen ab 16 ist in Österreich seit 2007 gesetzlich möglich. Österreich war mit dieser Regelung das erste Land in der Europäischen Union!

Linktipp: Im Artikel Österreich als Vorreiter für Wählen mit 16 (parlament.gv.at) findest du spannende Hintergrundinfos zum Thema.

In Österreich werden Parteilisten gewählt.

Das bedeutet, jede Partei stellt eine Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten auf, und je weiter vorne jemand auf dieser Liste steht, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese Person in den Nationalrat einzieht.

Die Sitze werden in der Reihenfolge der Liste vergeben, bis alle Mandate, die der Partei zustehen, besetzt sind.

Es ist auch möglich, bei der Stimmabgabe eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit einer Vorzugsstimme vorzureihen. 

Wenn mehrere Personen durch Vorzugsstimmen vorgezogen werden, kommt die Person mit den meisten Vorzugsstimmen zuerst in den Nationalrat. Bei einer gleichen Anzahl an Vorzugsstimmen entscheidet die Reihenfolge auf der Liste.

Bei den Nationalratswahlen kann man auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme abgeben, insgesamt also drei. Du kannst Vorzugsstimmen abgeben, musst aber nicht. 

Wenn du keine Vorzugsstimme abgibst und du den Wahlzettel ansonsten gültig angekreuzt hast (das bedeutet, wenn du in der Spalte der Parteiliste ein X in den jeweiligen Kreis deiner Wahl geschrieben hast), wird deine Stimme auch ohne Vorzugsstimme gezählt.

Nach der Nationalratswahl beauftragt der Bundespräsident (derzeit ist das Alexander Van der Bellen) die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten von der Partei mit den meisten Wahlstimmen mit der Bildung der Bundesregierung.

Wenn diese Partei keine absolute Mehrheit hat (= mehr als 50 % der Mandate), verhandelt sie mit anderen Parteien über eine Koalition. 

Nach den Verhandlungen schlägt die neue Bundeskanzlerin bzw. der neue Bundeskanzler dem Bundespräsidenten (derzeit ist das Alexander Van der Bellen) die neuen Regierungsmitglieder vor. Wenn der Bundespräsident zustimmt, wird die neue Regierung von ihm ernannt.

Danach stellt sich die neue Regierung dem Nationalrat vor, und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin präsentiert das Regierungsprogramm.

Ja, deine Stimme ist geheim.

Niemand kann oder soll wissen, wen du wählst. Es ist ganz allein deine Entscheidung, ob du deine Wahlpräferenz mit anderen Menschen teilst.

Du füllst den Wahlzettel alleine in einer blickdichten Wahlkabine aus und gibst sie in einem Kuvert verschlossen mit deinen eigenen Händen in die Wahlurne ab. Es gibt nur Ausnahmen für Personen mit Mobilitätseinschränkungen.

Nein, in Österreich gibt es keine Wahlpflicht.