Direkte Demokratie und parlamentarische Beteiligung

Mit einem Volksbegehren hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge im Nationalrat zur Diskussion zu bringen.

Ein Volksbegehren kann von jeder Person initiiert werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 16 Jahre alt ist.

So funktioniert der Ablauf für ein Volksbegehren:

1. Der Text des Volksbegehrens kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden.
2. Um ein Volksbegehren zur Eintragung bringen zu können, müssen dafür vorher mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Diese Zahl richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl in Österreich: 8.969 sind ein Promille der österreichischen Bevölkerung.
3. Wenn ein Volksbegehren genügend Unterstützungserklärungen bekommen hat, kann es zur Eintragung vorgelegt werden. Ab dann kann das Volksbegehren in einem bestimmten Zeitraum von allen wahlberechtigten Personen in Österreich online oder in jedem Gemeindeamt unterschrieben werden.
4. Wenn ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften von der wahlberechtigten Bevölkerung bekommt, muss der Gesetzesvorschlag bzw. die Anregung im Nationalrat besprochen werden.
5. Volksbegehren sind, im Gegensatz zu Volksabstimmungen, nicht rechtlich bindend. Das bedeutet, dass sich der Nationalrat und die Regierung nicht an die Ergebnisse halten müssen.

Voraussetzungen für dein Mitmachen: Ein Volksbegehren kannst du unterstützen und unterschreiben, wenn du wahlberechtigt bist:

• österreichische Staatsbürgerschaft
• mindestens 16 Jahre alt
• nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen
• im Wählerverzeichnis eingetragen

Einen Überblick über die aktuellen Volksbegehren in Österreich findest du hier:

Link: Volksbegehren (Bundesministerium für Inneres)