Direkte Demokratie und parlamentarische Beteiligung

Bei einer Volksbefragung wird die Meinung der Bevölkerung zu einem Gesetz erfragt, noch bevor es im Nationalrat beschlossen wird.

Diese Art der direkten Demokratie wurde im Jahr 1989 eingeführt.

Seitdem wurde nur eine Volksbefragung durchgeführt. Das war im Jänner 2013, wo es um die Wehrpflicht ging. Dabei wurden zwei Fragen an die Bevölkerung gestellt:

• „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ (Ergebnis: Nein)
• „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ (Ergebnis: Ja)

Bei einer Volksbefragung kannst du, falls du stimmberechtigt bist, schon mit 16 Jahren abstimmen.

Bei einer Volksabstimmung wird die Meinung der Bevölkerung zu einem Gesetz erfragt, wenn es schon vom Nationalrat beschlossen wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Eine Volksabstimmung findet nur in besonders wichtigen Fragen für Österreich statt.

Bisher gab es zwei Volksabstimmungen:

• 1978: Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf (Ergebnis: Nein)
• 1994: EU-Beitritt Österreichs (Ergebnis: Ja)

Bei einer Volksabstimmung kannst du, falls du stimmberechtigt bist, schon mit 16 Jahren abstimmen.

Mit einem Volksbegehren hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge im Nationalrat zur Diskussion zu bringen.

Volksbegehren sind im Gegensatz zu Volksbefragungen und Volksabstimmungen nicht rechtlich bindend. Wenn ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erhält, wird es von Abgeordneten im Nationalrat besprochen und entschieden, ob das Volksbegehren umgesetzt wird.

Um ein Volksbegehren auf die Beine stellen zu können, muss eine Volksabstimmung erfolgreich angemeldet werden und mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Warum diese genaue Zahl (8.969)?

8.969 sind 1 Promille der österreichischen Bevölkerung. Die Zahl wird mit jeder Volkszählung alle zehn Jahre neu ermittelt – die letzte Volkszählung war im Jahr 2021.

Wenn eine Volksabstimmung die erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt hat, kann es zum Eintragungsverfahren gelangen. Dann kann das Volksbegehren in einem bestimmten Zeitraum von allen wahlberechtigten Personen in Österreich online oder in jedem Gemeindeamt unterschrieben werden.

Ein Volksbegehren kannst du, falls du stimmberechtigt bist, schon mit 16 Jahren unterstützen bzw. unterschreiben.