Waffen. Waren. Wahnsinn: Wie die neue Seidenstraße und illegale Kriege den Orient aus den Angeln heben.

Politik
Globus

Ein Jahrhundertereignis erschüttert die Welt. Nein, es ist nicht der Klimawandel. Es ist auch nicht die Ausdehnung der Einkommensschere, diese folgt eher aus dem Ereignis: Die neue Seidenstraße bahnt sich ihren Weg vorbei am Kaukasus, wirtschaftlich gesehen klarerweise. Doch was ist dieses Gebilde, das namentlich so mittelalterlich anmutet? Und warum sieht man einem türkischen Staatschef beim Abschlachten einer Bevölkerungsgruppe zu?

Waffen: Erst anfachen dann kritisieren.

Dass die Europäische Union vor allem durch Waffenexporte in Nah- und Fernost glänzt, wissen wir spätestens, seit der niederländische Außenminister Stef Blok in die laufende Fernsehkamera von ARD und ZDF sprach:We will stop weapon deliveries to Turkey now“. Das gibt uns zu denken: Die EU, das Friedensprojekt Nummer Eins liefert Waffen nach Nah-Ost? Woran könnte das liegen? Vielleicht daran, dass der Großteil der EU-Mitgliedstaaten mit wenigen Ausnahmen zum NATO-Bündnis gehört? Man muss nur einen kurzen Blick auf die Exportzahlen der EU-Mitglieder werfen, um herauszufinden, dass die von den USA ausgebildeten Kurden von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit Waffen ausgerüstet wurden. Dem Waffen und -Militärausgabeprogramm SIPRI zufolge werden 32 % aller Waffen weltweit in den Nahen Osten exportiert. Speziell Deutschland fällt in dieser Statistik auf, da es nur im Bereich Waffen im Export zulegt und hier gleich um erschreckende 109 % im Zeitraum von 2013-2017, im Vergleich zum Zeitraum 2008-2012.  Mit diesem Wissen bewaffnet lässt sich Jean Asselborns Aussage in der „Tagesschau“ (14.10.) ganz anders verstehen: Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht. Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an. Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."

Aha. Alliierte von Syrien, spannender Sprachgebrauch.  Ein seltsam freundlicher Terminus für Russland. Ist Asselborn bewusst, dass er hiermit eine inverse Normandie von der NATO angeführt heraufbeschwört?  Die bewusste Irreführung, die Asselborn über die Medien betreibt, zeichnet sich durch die Wortwahl ab, denn „außerirdisch“ bedeutet: Wir haben nix damit zu tun. Die EU hat aber definitiv Mitschuld an dem illegalen Krieg durch ihre Waffenlieferungen.  Konkret bezieht sich Asselborns Aussage auf etwas sehr angelegentlich Missverstandenes: Den Bündnisfall. Eine NATO-interne Regelung (Nordatlantikvertrag Absatz 5) sieht vor, dass im Fall einer Attacke auf ein Mitgliedsland, dies als Angriff auf alle NATO-Länder gewertet wird. Diese Regelung trat zum ersten und einzigen Mal 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September in Kraft. Nur ist die Kasuistik genau umgekehrt und widerspricht noch dazu dem UNO-Gewaltverbot[1]: Die Türkei führt im Falle der Kurden eine Art ethnischer Säuberung durch, die im neuesten Angriff kulminiert und geriert sich selbst als Aggressor. Dementsprechend gehört der Fall Erdogan rechtlich gesehen nach Den Haag, so man denn Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten legen würde. Tut man aber nicht. Denn nicht nur die Kurden bedienen sich der Waffen aus „westlichen Schmiede“, die Türkei ist der wichtigste Waffen-Kunde für Deutschland. Sie hat im Jahr 2019 bis August Waffen im Wert von 250,4 Millionen Euro aus Deutschland importiert. Wir können uns lebhaft vorstellen, wo und wie diese gerade zum Einsatz kommen und kamen. Wie zu erwarten, gibt es von amerikanischer Seite Sanktionen, wissend, dass man den Konflikt durch seine Exporte angeheizt hat. Wer erfährt dann Nachteile bei diesem erzieherischen Pinning-Move? Der/ die kleine türkische DurchschnittsbürgerIn. Bravo, wohl durchdacht…

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Waren: Der Kapitalismus schlägt zu.

Die gleich gefährliche Front neben dem offensichtlichen Krieg, eröffnet sich gerade im Wirtschaftsraum des Orients: Das 900 Milliarden-schwere, chinesische Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ wird von Xi Jin Ping als neuer Marshallplan quer durch Asien nach Europa angepriesen. China investiert im Zuge dieses Projektes in umfassende Infrastruktur von Asien bis in den Kaukasus und Osteuropa, sowie Personae non gratae (z.B. Iran), die dann wiederum in Afrika weiter investieren, ganz ohne Dollar und ohne IWF. Das stößt dem Pentagon sauer auf und es verwundert wenig, dass weder China noch der Iran in den hauseigenen Medien eine positive Darstellung finden. Dabei sei erwähnt, dass Chinas Investments keineswegs uneigennützig sind: Sie schrammen nahe an wirtschaftlichem Kidnappen: Die großzügig vergebenen Kredite reißen die unterstützten Länder noch weiter ins Schuldenloch, weil sie nicht mit Sicherheiten aufwarten können. (Denkhilfe: Man erinnere sich nur an gewisse griechische Häfen.) Das Projekt bekam auch einen klangvollen Namen zugeteilt: „Belt and Road Initiative“. Hierbei sind die Roads, die Wirtschaftsräume und der Belt, das Eisenbahnnetz, mit welchem man, nach Xi Jin Pings Wunsch von Duisburg über Astana bis nach Chonqinq reisen können wird.

Die Schaffung eines interkontinentalen Wirtschaftsraumes wie der „Neuen Seidenstraße“ birgt zahlreiche Gefahren, von welchen wir viele erst in Jahren begreifen werden: Das Mammutprojekt inkludiert laut Plan über 60 Länder und soll 2049, also zum 100. Jahrestag der chinesischen Revolution fertiggestellt werden. Das war nun so schwer nicht zu verstehen. Nichtsdestotrotz findet jenes Vorhaben in manchen Qualitätsmedien eine inkorrekte Beschreibung: So war in der Süddeutschen Zeitung am 23. April 2019 zu lesen: „Die Seidenstraßen-Initiative hat weder einen festgelegten geografischen und wirtschaftlichen Rahmen noch ein Ablaufdatum.“ Das ist Irreführung und kein objektiver Journalismus, sorry. Die Süddeutsche steht hiermit nicht allein: So wird im Spiegel online die „Neue Seidenstraße“ als, „das größte Investitionsprogramm seit dem Marshallplan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa wieder auf die Beine halfen“, beschrieben. Auch dieser Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen, denn während die USA wenigstens so tat als helfe sie sich nicht nur selbst, ist bei China der wirtschaftliche Eigennutz doch sehr offensichtlich.  Viele Länder-Haushalte können sich die neue Infrastruktur schlichtweg nicht leisten und nehmen einen chinesischen Kredit auf, um mit chinesischen Yen etwas zu finanzieren, das chinesischen Interessen dient. Da steht der Verstand still…

Aber nicht nur dort, auch im Weißen Haus, dreht man ordentlich am Rad: Drohte Trump der Türkei im Jänner noch mit „Will devastate Turkey economically if they hit Kurds”, so hört man ab Beginn von Oktober sinngemäß Dinge wie: „Das ist eine schlechte Idee“, oder „Da halten wir uns raus“. Was passiert, wenn sich die führende NATO-Wirtschaftsmacht raushält, sehen wir jetzt in Opferzahlen, unter denen sich laut Amnesty International auch 218 ZivilistInnen befinden. Kritisiert wird diese fragwürdige Aktion, nennen wir sie „taktischen Rückzug“, in der Tagesschau von einem CDU-Außen-Politiker, Norbert Röttgen. Er erkennt den Angriff der Türkei korrekterweise als völkerrechtswidrig. Das verwundert sehr, da doch Merkel- Deutschland von der NATO angeführt, von einem illegalen Krieg in den nächsten hampelt. Man erinnere sich nur an die Drohnen-Einsätze in Mali. Ja, da darf man lachen. Da hilft es auch gar nicht, eine nicht eingehaltene Waffenruhe mit Autokraten wie Erdogan auszuhandeln, oder angeblich den Anführer von ISIS Abu Bakr-Al-Bagdadi getötet haben zu wollen, wenn man wie Trump nicht mal in der Lage ist, Anzüge in der richtigen Größe zu tragen. Da quietscht es beträchtlich im Gebälk.

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Wahnsinn:  Wenn der Waffenstillstand keinen Stillstand und die Seidenstraße keine Seide bringt.

Am 22. Oktober begann der von Mike Pence ausgehandelte „Waffenstillstand“, eine Woche nach Beginn der Offensive, gleich mit Kommentaren von Erdogan, „er werde die Köpfe der Kurden zerquetschen, wenn sie nicht aus Nordsyrien abziehen würden“. Wie wir mittlerweile von der syrischen Beobachtungsstelle für Menschrechte wissen, fliegen rund um Ras-al-Ain nach wie vor Mörser und Granaten fleißig durch die Gegend. Wieder einmal versagt die Menschheitsfamilie in ihrem Friedensprozess, von der UNO ganz zu schweigen, die mahnt lediglich zur Contenance. Kleiner Tipp: Wo finden wir unseren türkischen Lieblingsautokraten übrigens am 15. Mai 2018? Auf der OBOR-Konferenz (Belt-and-Road-Forum Conference) in Beijing gemeinsam mit Tsipras, Putin und Orbán und 126 anderen interessierten Staatsmännern denen Xi Jin Ping das Blaue vom Himmel verspricht, wenn sie in sein Projekt einsteigen. Leider bringt die neue Seidenstraße vor allem eines: Nachteile für die ortsansässige Bevölkerung. Diese bekommt im Gegensatz zu den chinesischen WanderarbeiterInnen keinen Job und verliert ihre Arbeit, während das „große Geld“ in ausgewählte chinesische Taschen wandert. Dieser Prozess ist seit 2012 im Gange und spiegelt sich in der negativen Darstellung des Iran als Diktatur und Atommacht in USA-nahen Medien wider, weil die Seidenstraße auf einer der größten Ölquellen der Welt dort aufbaut. Das will, wenn es wirtschaftlich nicht geht, wenigstens medial torpediert sein.  Nun kulminiert gleichzeitig in Syrien ein uralter Konflikt der ehemaligen Kolonialmächte, die bereit sind, jeden oder sich gegenseitig für Erdöl zu töten.  Man nehme nur Trumps neuestes Meldung: „We've secured the oil and we are going to be protecting it." Nicht umsonst hat der Orient seinen Namen: Denn Orior, oriri (lat.) bedeutet nicht nur „aufgehen“, sondern auch „seinen Anfang nehmen“. Wir stehen am Beginn eines geopolitischen Konflikts einer völlig neuen Dimension: Ja, ja die Erde ist rund und die Seidenstraße bringt Seide.


[1] Ein souveränes Land darf ein anderes souveränes Land nicht angreifen (einfache Erklärung)

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Jugendportal.at wurde zuletzt am 29.11.2021 bearbeitet.

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